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Vergemeinschaftung der Schulden wäre moderner Kommunismus

Liebe Leserin, lieber Leser!

Euro-Krise, Euro-Bonds, Bankenunion – das sind die Begriffe, die der zeit Wirtschaft und Bürger mit großer Unsicherheit und vielen Fragen belasten, während die Politiker in den EU-Ländern von Krisengipfel zu Krisengipfel hasten. Und keine von den vielen mit großen politischen und finanziellen Risiken verbundenen Maßnahmen konnte die Krise bislang stoppen.

Nein: Immer mehr Länder flüchten unter den Rettungsschirm. Inzwischen sind es fünf Staaten in Europa die aus Furcht vor dem wirtschaftlichen Kollaps finanzielle Hilfe fordern.


Natürlich wollten wir alle ein vereinigtes Europa, aber bei dem Weg dorthin sind Fehler gemacht worden; man hat den zweiten Schritt vor dem ersten getan: denn Staaten mit so unterschiedlicher Wirtschaftskraft kann man nicht so ohne Weiteres eine einheitliche Währung überstülpen. Durch die so genannten „Südländer“, die sich zum Teil mit Tricksereien bei ihren Staats-Haushalten in die Währungsunion regelrecht hinein gemogelt haben, waren die Probleme vorprogrammiert. Europa musste erst politisch zusammenwachsen.

Bei alledem muss man sich auch langsam fragen ob unsere Volksvertreter (überwiegend aus Abgeordneten, die der Wirtschaftswissenschaft und Kenntnissen über Funktionsabläufe fern sind) die Gesamtschau überhaupt jemals begriffen haben und noch begreifen werden? Es scheint sehr viel Naivität im Spiel zu sein. Bei dem derzeitigen politischen Gewürge kann einem für die Zukunft schon Angst und Bange werden.

Die Problematik ist inzwischen so komplex geworden, dass es schon fast gefährlich ist, sie allein Politikern zu überlassen. Eigentlich sind hier Ökonomen und Wissenschaftler als Fachexperten gefragt, die Funktionsabläufe verstehen und die richtigen Entscheidungen treffen können.

Nach dem jüngsten EU-Gipfel zielt nämlich alles darauf ab, dass Deutschland stärker helfen soll. Merkels Credo: kein Geld ohne Reformen, keine Solidarität ohne Solidität, ist weiter abgeschwächt worden.

Denn: Die Befürworter einer Transfer- und Haftungsunion sind ja zahlenmäßig in der Übermacht.


Der europäische Rettungsschirm ESM birgt für uns gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren 190 Milliarden Euro, und zwar dauerhaft. Hiermit wird endgültig die Vorschrift des EU-Vertragswerks, dass kein Land für die Schulden des anderen Landes haftet, außer Kraft gesetzt und hebt damit die Eigenverantwortung der Staaten für ihre eigene Haushaltspolitik auf. Sie tragen die Risiken der Überschuldung nicht mehr alleine, sie werden einfach auf andere Länder abgewälzt – eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre moderner Kommunismus. Mit dem ESM-Beschluss weitet sich die Währungsunion zu einer Haftungsunion aus.

Der permanente Rettungsschirm ist deshalb ein großer Fehler, weil er ja dazu dient, hochverschuldeten Staaten die Aufnahme weiterer Schulden zu erleichtern. Dadurch steigt die Gesamtverschuldung weiter an. Gleichzeitig lässt der Reformdruck in diesen Staaten nach. Das Fern-Ziel ist also klar: eine Vergemeinschaftung der Schulden mit unabsehbaren Risiken für Deutschlands Bonität und für die Steuerzahler.

Was wir statt dessen brauchen ist ein klares Regelwerk für die Staateninsolvenz, automatische Sanktionen gegen Defizitsünder und die strikte Beachtung des Fiskalpakts.


Bleibt nur zu hoffen, dass Brüssel umgehend so viel Durchgriffsrechte erhält, dass es Misswirtschaft auf Kosten und zu Lasten Deutschlands verhindern kann.

Herzlichst ihr

Dr. Ulrich Bachmann