– die GroKo in Deutschland endet (endlich) im September…

Liebe Leserin, lieber Leser!

Angeblich hat ja alles ein Ende, außer der Wurst, die hat, so das Lied der deutschen Band Trio, zwei Enden – es gäbe vielleicht auch noch andere Dinge, die mehr als ein Ende hätten, aber naja, wie sagt schon der Terminator (gespielt von Arnold Schwarzenegger): „I’ll be back!“

Beim Stöbern auf der Recherche zu diesem Kommentar bin ich auf meinen Kommentar von 2016 (!) gestoßen: „Immer mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Ungerechtigkeit“ „Sicher ist nur eines: wenn der Staat es nicht schafft, sich aus der Spirale der ausufernden Kosten zu befreien, wird sich die Belastungsschraube nur in eine Richtung drehen – die Konsequenzen sind klar: weniger Geld beim Bürger, weniger Konsum, mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Ungerechtigkeit. Daher ist das Folgende dringend notwendig: Strikte Aus- und Aufgabendisziplin, Überprüfung der Leistungen und Wahlversprechen, Rücknahme des Staates, nur ein „schwacher“ Staat hat starke Bürger!“

Und obwohl ich da auch schon von Dr. Bachmann einiges mitgedacht habe, das dieser schon vor 30 Jahren geschrieben hatte, bin ich immer noch erstaunt, dass sich nichts tut – außer, dass wir, nicht nur in Deutschland, immer ängstlicher, immer staatsabhängiger werden.

Die Wohlfahrtsstaaten der EU haben immer weiter ausufernde Sozialkosten, der Anteil des Sozialministeriums in der Bundesrepublik nimmt geplant für 2021 ca. 30% des Gesamtvolumens ein, in Frankreich und Österreich ca. 40%. Ist ja auch immer wieder Wahl, da muss man seinen Schäfchen (gibt es da eine weibliche Form zu?) doch sicher wieder etwas Gutes tun!

Einer meiner Parteifreunde in Berlin sprach vor bald 10 Jahren mit einem Angestellten der chinesischen Botschaft, dieser sagte ihm unverblümt, dass die deutsche Politikerin ein großes Problem habe: freie Wahlen alle vier Jahre! Da müsse man seine Versprechen auch einhalten, sonst werde man nicht wiedergewählt … Das erschwert schon mal die Ausgabendisziplin! China erhält immer noch Entwicklungshilfe von Deutschland – und alle finden das toll.

Parteifreund Dirk Niebel stieg in das Entwicklungshilfeministerium ein, um Kosten einzusparen und rühmte sich im Folgejahr mit Mehrausgaben … Abgewählt! Zurecht! BTW Das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ listet für 2020 einen Ist Haushalt von ca. 12,3 Milliarden Euro aus, die statistische Datenbank von Statista zeigt jedoch ca. 23 Milliarden an… wer weiß hier was nicht? Die Förderung für die E-Mobilität liegt derzeit geplant bei ca. 4 Milliarden Euro in Deutschland.

Für 2021 plant die Bundesregierung einen Haushalt von rund 550 Milliarden Euro. Wieviel davon könnte mit Verstand und gutem Willen wohl eingespart werden? Wieviel Steuern müssten nicht gezahlt werden, wenn nicht immer wieder neue Ideen für Ideologien gepusht würden? Im September wählt die Bundesrepublik ein neues Parlament und damit eine neue Regierung, Großbritannien und Österreich erst wieder in 2024.
Gehen Sie wählen, und wählen Sie gut!

Herzlichst, Ihr

Bernhard Diel

(OStRiE) ist Geschäftsführer der AEGRAFLEX, der europäischen Vereinigung der Graveure und Flexografen.