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Wie die Still-Legung von Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben wird

Liebe Leserin, lieber Leser!

Die Notstandsgesetzgebung, von unserer noch amtierenden Bundes­kanzlerin maßgeblich vorangetrieben und von einer Mehrheit von Parteien im Bundestag beschlossen, die es demokratisch eigentlich besser wissen müssten, wird zum Mahnmal eines einst vorbildlich funktionierenden Systems.
Soll sie vorgeblich die Gesundheit vieler Personengruppen dieses Landes schützen, was ja zunächst auch sinnvoll erscheint, so wird sie in ihrem Wesen zum dramatisch chirurgischen Eingriff, in einen anderen, uns lieb gewordenen Menschen­ und Bürgerrechte­Katalog, dem Grundgesetz. Regelte dies mehr als 70 Jahre lang das friedliche Zusammenleben deutscher Bürger, und schaffte für den Einzelnen größtmögliche Freiheits­- und Individualrechte, so wird es nun zur Staffage einer zweckgebundenen „Bürokratur… ähh …­tie“ von oben. Dabei darf laut Grundgesetz niemand diese Rechte beschneiden, weder Politiker noch Staatsbedienstete. Erstere sind auf Zeit gewählt, um im Optimalfall die Rechte der Bevölkerung zu vertreten. Leider haben wir in den letzten Jahren zunehmend erlebt, dass sich die Volksvertretung in eine Dominanz von oben entwickelt hat.
Die Grundrechte haben universelle Geltung und Ewigkeitsgarantie. So hatten es die Väter des Grundgesetzes nach der schrecklichsten Phase deutscher Geschichte vorgesehen. Leider sind seit etwa zwanzig Jahren immer wieder Eingriffe in das Grundgesetz vor­ genommen worden, mal mehr mal weniger gravierend. Neuerdings eher gravierender Natur. Über die Verhängung von Lockdowns in einer Runde aus Ministerpräsidenten mit Kanzleramtschef und Kanzlerin, kann man vielleicht milde hinwegsehen. Wurde das Parlament hierbei entweder gar nicht befragt oder aber nachträglich zur Legitimierung oder besser gesagt empathie­losem Durchwinken veranlasst. Das Notstandsgesetz aber trägt eine andere Qualität in sich, schneidet es doch sehr in die Privatsphäre und die Freiheitsrechte von Bürgern und Unternehmen ein, und vor allen Dingen scheint das Vertrauen seitens des Staates in die Selbstverantwortung seiner Bürger schwer erschüttert.
Grundrechte und Selbstverantwortung der Bürger waren in den vergangenen Jahrzehnten ein Garant für freie Entfaltung und reibungsloses, friedliches und produktives Zusammenleben, und damit auch Wohlstand für eine Mehrheit. Daher konnten Bürger auch eine gewisse Unbesorgtheit und Vertrauen diesem Staat gegenüber zeigen. Aber kann ein Staat, der nicht auf die Verantwortlichkeit der Bürger vertraut, erwarten, dass Letztere ihm Vertrauen ent­gegenbringen?
Die Auswirkungen sind aber nicht nur für den einzelnen Bürger bedenklich, sie betreffen maßgeblich die Wirtschaft, der nun viele Monate lang die Hände gebunden wurden. Von freier Markt­wirtschaft mit sozialem Charakter konnte man vielfach nicht mehr reden. Hier ist viel Handlungsbedarf gegeben, der sich nicht nur in finanziellen Hilfen ausdrücken sollte, die entweder nicht oder verspätet gegeben werden. Ein grundlegendes Förderprogramm sollte vor allem auch dem Mittelstand wieder auf die Beine helfen. Und dazu gehören mit Sicherheit Steuersenkungen, und nicht Steuer­erhöhungen, wie dies in der Krise im vergangenen Jahr ganz unverhohlen praktiziert wurde.
Man denke nur an die CO2­Steuer, die außer dem Staat Geld zu bringen, nichts bewirkt. Rein gar nichts. In China werden deswegen nicht weniger Kohlekraftwerke gebaut. Deutschland kann das Welt­klima mit seinem Anteil von 2% am CO2­Aufkommen nicht retten! Aber gerade in diesem Bereich wurde am Bürger vorbei geurteilt, sozusagen unterm Radar, durch eine der höchsten Instanzen dieser Republik, dem Bundesverfassungsgericht. Grundrechte stehen jetzt auch noch unter Klimavorbehalt. Damit können künftig alle von Bürgern ausgeübten Tätigkeiten oder im wahrsten Sinne Unternehmungen ausgebremst werden.
Für die Wirtschaft kann das weitere Einschränkungen bedeuten, gegen die die einzelnen Unternehmer oder auch Wirtschaftsverbände dann nicht vorgehen können. Eine gesunde Wirtschaftspolitik geht anders, und es bleibt nur zu hoffen, daß der nächste Wirtschaftsminister im Ländle sein Metier beherrschen möge.

Herzlichst Ihre

Claudia Diel