Schaut man sich in anderen Ländern um, dann sind die Wahlsysteme dort mindestens genauso kompliziert wie in Deutschland. Das deutsche System mit zwei gleichwertigen Stimmen, die eine für einen Direktkandidaten, die andere für einen Kandidaten auf einer Partei­liste, scheiterte an seiner eigenen Idee. Alle, die irgendwie gewählt wurden, sollen auch irgendwie – möglichst proportional – vertreten sein. Der Bundestag wuchs stetig.

System 1 wäre ein System, wie man es aus Frankreich oder bekannter aus Großbritannien kennt. Es gibt eine bestimmte Anzahl von Wahl­ kreisen, jeder Wahlkreis sendet einen Abgeordneten, der im einfachen Mehrheitswahlrecht gewählt wird. Das hat zumindest in GB prinzipiell zu einem 2­Parteiensystem und recht stabilen Regierungen ohne Fraktionsbildung geführt, da die Stimmen für die kleinen Parteien kaum eine Chance hatten, da deren Kandidaten nicht gewählt wurden. Dennoch sind 11 Parteien im Parlament vertreten. Auch in Frankreich sind ca. 10 Parteien im Parlament vertreten.

System 2 wäre ein reines Verhältniswahlrecht. Die Parteien stellen Listen auf und deren Kandidaten werden nach dem Verhältnis der Stimmen aufgeteilt. Der Vorwurf hier ist immer wieder, dass es hier zu Parteiendiktaturen käme, da die Kandidaten „volksfremd“ im kleinen Kämmerchen, außerhalb des Volkswillens in die Listen gewählt werden. (fun fact: unser Wort Kabinett kommt von genau diesem kleinen Kämmerchen)

System 3 wäre die Mischung aus beidem, also einerseits Wahlkreise mit Direktkandidaten und andererseits Listen. Dieses System sollte die Vorteile beider Systeme verbinden. Volksnähe durch Direktkandidaten und Volkswillen durch die Listen. Dies hat in der Bundesrepublik jedoch aus dem Wunsch, das Verhältnis möglichst gut abzubilden, heraus zu einem Riesenparlament geführt und die Prognosen für das nächste Parlament lagen bei 1000 Abgeordneten. GB hat bei ungefähr gleicher Wählerzahl nur 650 Abgeordnete, Frankreich ca. 670.

Was ist zu tun? Das deutsche Parlament muss – nicht nur aus monetären Gründen – kleiner werden. Auch die Meinungsfindung ist durch die zu große Zersplitterung schwierig. Wäre also eine reine Direktvertetung besser? Wohl kaum, zu viele Stimmen fallen hinten herunter, bei drei Kandidaten reichen bereits 34% der Stimmen aus. Ein reines Verhältniswahlrecht? Dann wäre die von vielen zu Recht kritisierte fehlende Volksnähe noch weniger vorhanden. Dabei hat das deutsche System jedoch zu einer erstaunlichen Konsistenz und damit Zuverlässigkeit der deutschen Politik geführt.

Wäre es eine Möglichkeit, die Wahlkreise zu vergrößern? Derzeit werden ca. 250.000 Einwohner von einem Direktkandidaten vertreten. Das könnten auch mehr sein. Eine Vergrößerung der Wahl­ kreise würde zwangsläufig zu einem kleineren Parlament führen. Schwierig wird es, die Wahlkreise neu zu schneiden, damit nicht alleine durch den Zuschnitt, bestimmte Parteien in ihren Rechten beschnitten werden. GB ist hier ein Negativbeispiel, zur Wahl 1972 haben in einigen Wahlkreisen zu Verschiebungen aufgrund der Wählerschaft geführt. Hier besteht ein großes Einflusspotential. Und ehrlicherweise sind auch die Direktkandidaten in ihren Parteien gebunden.

Fazit: die Bundesregierung ist auf einem Weg zur Verkleinerung des Parlaments, die Änderung der Gewichtung der Stimmen erscheint vielen jedoch der falsche Weg, hier wird das Bundesverfassungsgericht wohl urteilen müssen – und das wäre nicht der Königsweg.

Der Bundestag täte gut daran, den Vorschlag der Regierungskoalition sachlich zu diskutieren, einen Weg zu finden, der alle Belange besser im Blick hat. Demokratie funktioniert nur, wenn die demokratische Vertretung auch eine gerechte Vertretung ist.

Herzlichst, Ihr

 

Bernhard Diel (OStRiE) ist Geschäftsführer der AEGRAFLEX, der europäischen Vereinigung der Graveure und Flexografen