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Gibt es gerechte Steuern? Oder eine gerechte Steuerentlastung? Da die Frage, was denn gerecht sei, eigentlich eine nicht ohne weiteres zu beantwortende ist, erscheint die Frage als überflüssig, sagen wir als Frage, die rein akademisch ist.
Dem ist mitnichten so.

Die Schaumweintrinker – ja, wahrscheinlich sind es eher Trinkerinnen, aber es gibt ja das generische Maskulinum, und solange wir kein generisches Femininum erfinden, sind die Damen hier natürlich mit inbegriffen – also, die Schaumweintrinker haben im Jahr 2021 ca. 340 Millionen Euro in die Kassen des Staates gespült, weil der deutsche Kaiser vor über hundert Jahren eine Flotte bauen wollte und diese mit eben dieser Steuer finanzierte, da ist natürlich die Mehr­wertsteuer noch nicht mit eingerechnet, die kommt noch dazu.

Der aphorismenstarke Friedrich II, der Große, wird gerne damit zitiert, dass er sagte, es sei nicht gerecht, dass der Bürger (siehe oben) die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staat teile.

Nun mag man der Überzeugung sein, dass dem doch auch nicht sei, selbst die Gutverdiener, die mit dem Spitzensteuersatz von 42%belegt sind, seien da noch weit entfernt. Eventuell die Reichen, die da noch drüber liegen, zahlen doch nur 45%.

Der Bund der Steuerzahler ruft in jedem Jahr den Steuerzahler­gedenktag aus, also den Tag, an dem der durchschnittliche Steuer­zahler (siehe oben) in die eigene Tasche wirtschaftet. Das war in diesem Jahr der 13. Juli. Das ist deutlich nach (!) der Hälfte des Jahres. Die Einkommensbelastungsquote liegt – so der BdSt – damit bei 53%. Das ist nicht gerecht, zumal dieser Satz im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Punkt, im Vergleich zu 2020 sogar um 0,8 Punkte gestiegen ist.

Wohlgemerkt, 53% des Einkommens gehen an Mutter Staat (ja, ich weiß, eigentlich Vater Staat, aber …). Und nun erdreistet sich der deutsche Bundesfinanzminister, aus­gerechnet der, ca. 48 Millionen Bürger (siehe oben) nach eigenen Angaben zu entlasten. Vorsicht! Er will nicht etwa Geld zurückgeben, sondern nur nicht einnehmen… Die Neiddebatte spottet jeder Beschreibung. Es sei ungerecht, wenn er damit „absolut“ diejenigen mehr entlastet, die auch mehr verdienen.

Das erscheint ja erst einmal logisch und gerecht. Starke Schultern und so. Aber wenn man jetzt einmal schaut, wer denn den Spitzensteuer­satz zahlt, erscheint diese Debatte doch eher als „ungerecht“! Sie sind Single, haben eine halbwegs verantwortungsvolle Stellung und verdienen ca. 60.000 Euro im Jahr? Volltreffer, Sie zahlen prinzipiell den Spitzensteuersatz. Ist jemand, der 5.000 Euro im Monat verdient, reich? Sicher nicht arm, aber reich?

Auf dem Hintergrund des Steuerzahlergedenktages sollten die Dauer­ besorgten die Bälle lieber etwas flacher halten, nicht zusätzlich belastet werden soll mehr als die Hälfte der Bundesbürger (siehe oben) – und das ist gerecht, denn der Staat behält schon mehr als die Hälfte des jährlichen Einkommens für sich ein.

Herzlichst, Ihr

Bernhard Diel

(OStRiE) ist Geschäftsführer der AEGRAFLEX, der europäischen Vereinigung der Graveure und Flexografen.