Abschaffung der staatlichen Enteignung längst überfällig!

"Kalte Progression" bestraft Mittelstand 


Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung nicht im Widerspruch


Liebe Leserin, lieber Leser!

Die Forderung nach Steuersenkungen entfacht derzeit in Deutschland mit Hilfe der Presse (die den Bürgern erfolgreich weiß machen will, Steuersenkungen seien im Grunde schädlich) eine recht hysterische Debatte um das Für und Wider.

Die langjährige Übung des Gesetzgebers, seinen Bürgern die höchsten Steuerbeträge der Welt abzufordern, hat eine sozialanatomische Missbildung bewirkt: den so genannten „Mittelstandsbauch“.

Allein im Zeitraum von 2001 bis 2006 eignete sich der Staat durch heimliche Steuererhöhungen im Rahmen der so genannten „kalten Progression“ (inflationsbedingtes Hineinrutschen der Einkommen in immer höhere Steuertarife) rd. 63 Milliarden Euro zusätzlich an. Davon wenigstens die Hälfte an die Steuerzahler zurückzugeben, wäre schon ein Anfang zu mehr Steuergerechtigkeit jenseits vermeintlich alternativloser Rettungseinsätze für KIima/Banken/Euro/Griechenland und – natürlich – die atombedrohte Umwelt.

Dank FDP-Chef Rösler haben die Regierungskoalitionäre das Thema Steuersenkung wieder auf die Tagesordnung gebracht und sich zur Umsetzung dessen entschlossen, was bereits im Herbst 2009 festgelegt war: die Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen zum Jahresbeginn 2013 – die Absenkung der Sozialabgaben (wichtig für Kleinverdiener) und die Reduzierung der „kalten Progression“ (wichtig für Facharbeiter) – und das ist gut so.

Denn: Normale durchschnittliche Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von rd. 50.000 Euro sind schon in einer hohen Progression. Ebenso ist beispielsweise die Grenzbelastung eines ledigen Durchschnittsverdieners durch Steuern und Abgaben (für jeden zusätzlich verdienten Euro) mit 54 Prozent im internationalen Vergleich zu hoch – dies alles wird im aktuellen Stand völlig übersehen. Und deshalb hat das Thema eine eigene Qualität.

Die Minderung der „Kalten Progression“ führt ja dazu, dass der Staat die Gelder, die ihm ohnehin nicht zustehen, gar nicht erst bekommt. Nach Bekanntwerden des Beschlusses zur Steuersenkung reden Grüne, SPD und Linkspartei von „Steuer-Geschenken“ oder „Steuersenkung auf Pump“, u.v.m. Auch einige Landesfürsten aus (Unions-)regierten Ländern, etwa Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt oder dem armen Saarland, gehören zu den Gegnern einer Entlastung – aus jenen Ländern also, wo man vom Geldkassieren und -verteilen immer noch mehr versteht als vom Erwirtschaften.

Doch: Steuergeschenke gibt es nicht! (vgl. „Wer mir etwas schenkt, was mir gehört, ist ein Dieb!“).

Die Korrektur der staatlichen Enteignung der Leistungsträger (nichts anderes ist die kalte Progression) ist also längst überfällig.

Zwar weist der Finanzminister gebetsmühlenartig auf die Staatsschulden hin. Doch wenn es eine Steuerreform nur geben dürfte, wenn der Staat keine Schulden hat, hätte es nie eine gegeben.

Wer ständig erklärt, dass Steuersenkungen nicht gehen, muss mal erklären, warum die Staatsausgaben immer weiter steigen.

Wir haben aber die Möglichkeit, mit einer Steuersenkung das Konsolidierungsziel zu erreichen. Dazu gehört natürlich auch die Disziplinierung der Ausgabenseite.

Im Bereich der Subventionen haben wir es immer noch mit 55 Mrd. Euro zu tun. Die Beleuchtung des Bürokratieabbaus gehört ebenso dazu wie die mittelfristige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Das alles funktioniert mit einer Steuer- und Abgabenpolitik, die gerechter ist, Konsumenten und Investoren Freiräume verschafft, die Tarifvertragsparteien entlastet und damit den Abbau von Beschäftigung verhindert.

Auf diese Weise steht eine Steuersenkung nicht im Widerspruch zur Konsolidierung.

Ebenso kann eine systematisch begründete Steuersenkung die Konjunktur sogar stärken.

Herzlichst Ihr

Dr. Ulrich Bachmann