2015: Weichen richtig (!) stellen

Mittelstand stärken – Benachteiligungen abbauen

Liebe Leserin, lieber Leser!

Deutschland wird wegen seiner ausgewogenen Wirtschaftsstruktur aus kleinen, mittleren und großen Betrieben weltweit beneidet. Der Mittelstand ist dabei das Herzstück der deutschen Volkswirtschaft. Dort finden die meisten Menschen einen Arbeitsplatz. Dort wird der Großteil der Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt.

Mittelstand ist somit mehr als eine betriebswirtschaftliche Größeneinheit. Der Mittelstand ist Ausdruck einer Geisteshaltung. Hier hat das freie Unternehmertum seine Heimat. Tugenden wie Mut zum Risiko, Verantwortung für sich und andere, Innovationsfreude sind gerade bei mittelständischen Unternehmen stark verankert. Diese Eigenschaften sind es auch, die die deutsche Volkswirtschaft stark und dynamisch gemacht haben.

Über diesen Wert scheint sich die Regierung aber nicht im Klaren zu sein. Durch ihre mittelstandsfeindliche Wirtschaftspolitik belastet sie den Mittelstand enorm: Mit staatlicher Überregulierung und einer unerträglich hohen Steuer- und Abgabenlast wird dem Mittelstand zunehmend die Luft zum Atmen genommen.

Neben höheren Sozialabgaben, wird die Grunderwerbsteuer in vielen Ländern erhöht, der Lohnklau durch die kalte Progression fortgesetzt, und jetzt soll der Soli eine Ewigkeitsgarantie bekommen.

Allein die Wahlgeschenke: die Entscheidung für die Rente mit 63 dürfte nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher im nächsten Jahr 100.000 Stellen kosten. Die Mütterrente verschlingt Milliarden und führt unter dem Strich dazu, dass Millionen Beitragszahler und Unternehmen nicht in den Genuss sinkender Beiträge gekommen sind. Ebenso wird sich der Mindestlohn wachstumshemmend auswirken.

Dass die Große Koalition angesichts dieser Bilanz die kalte Progression und den Soli beibehalten will, ist eine Dreistigkeit. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener zahlt in Deutschland inzwischen 49,3 Prozent seines Einkommens an Steuern und Abgaben, Tendenz steigend.

Hinzu kommt, dass die maroden Kommunen ihre Steuern und Gebühren kräftig erhöhen, (Stichworte: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Energie, Wasser und Abwassergebühren) all das trifft die kleinen und mittleren Betriebe – und natürlich die Bürger.

Noch eine weitere geplante Steuererhöhung durch die Hintertür: Der Bonus für Handwerkerrechnungen soll fallen – eine gute Methode um die Schwarzarbeit zu fördern.

Auf der anderen Seite versickern aber durch Regierungsentscheidungen noch immer Milliardenbeträge in nutzlosen Projekten – das nennt man Steuerverschwendung. Vielmehr muss die Regierung finanzielle Spielräume nutzen, um Milliarden in Infrastruktur (kaputte Straßen und Brücken) und Bildung zu investieren. Die enormen Steuereinnahmen würden die Umsetzung leicht ermöglichen.

Auch wenn die Politiker sich ganz offensichtlich nicht an die Probleme herantrauen, es gibt noch jede Menge Subventionen und Steuervorteile zu streichen.

Soll Deutschland wieder auf einen höheren Wachstumspfad gelangen, muss sich die Wirtschaftspolitik stärker an den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Betriebe ausrichten und endlich bessere Rahmenbedingungen schaffen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine besinnliche, friedvolle Weihnacht und ein gutes neues Jahr 2015 verbunden mit Gesundheit, Schaffenskraft und Erfolg.

Herzlichst ihr


Dr. Ulrich Bachmann