Abzocke in der Mittelschicht

Heimliche Steuererhöhung durch „Kalte Progression“

Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung nicht im Widerspruch


Liebe Leserin, lieber Leser!

Die langjährige Übung des Gesetzgebers, seinen Bürgern die höchsten Steuerbeträge der Welt abzufordern, hat eine sozialanatomische Missbildung bewirkt: den so genannten „Mittelstandsbauch“. Diese so genannte „Kalte Progression“ bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze umgehend wieder aufgezehrt werden (inflationsbedingtes Hineinrutschen der Einkommen in immer höhere Steuertarife).

Der Fiskus kassiert besonders bei der Mittelschicht über diesen Effekt der kalten Progression und den Soli inzwischen beachtliche Summen zusätzlich ab.

Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern, das zusammen 6000 Euro brutto im Monat verdient, macht der Effekt der kalten Progression jährlich rund 370 Euro aus. Hinzu kommen weitere 364 Euro aus dem Solidaritätszuschlag, der eigentlich auslaufen müsste. Das sind allein hier in diesem Beispiel schon rund 730 Euro Zusatzlast, die der Staat dieser Familie sofort erlassen müsste!

Wie aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, kassierte der Fiskus im Vergleich zu 2013 allein im Jahr 2014 770 Millionen Euro zusätzlich, und im Jahr 2015 bereits knapp 3,2 Milliarden Euro. Bis 2018 summierten sich die Mehreinnahmen auf rund 28 Milliarden Euro.

Es geht noch weiter: Der Bund allein kassierte in den ersten vier Monaten 2016 rund 100 Milliarden Euro an Steuern – das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 11,1 Prozent. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Kein Ende in Sicht!

Der Staat kann auch in den nächsten Jahren mit höheren Einnahmen planen. Anfang Mai ergab die Steuerschätzung, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit 42,4 Milliarden Euro mehr rechnen dürfen als zuvor geplant.

Davon wenigstens die Hälfte an die Steuerzahler zurückzugeben, wäre schon ein Anfang zu mehr Steuergerechtigkeit jenseits vermeintlich alternativloser Rettungseinsätze für KIima / Banken / Griechenland etc.

Denn: Normale durchschnittliche Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von rd. 50.000 Euro sind schon in einer hohen Progression. Ebenso ist beispielsweise die Grenzbelastung eines ledigen Durchschnittsverdieners durch Steuern und Abgaben (für jeden zusätzlich verdienten Euro) mit 54 Prozent im internationalen Vergleich viel zu hoch – dies alles wird im aktuellen Stand völlig übersehen. Und deshalb hat das Thema eine eigene Qualität.

Die Minderung der „Kalten Progression“ führt ja dazu, dass der Staat die Gelder, die ihm ohnehin nicht gehören, gar nicht erst bekommt. Die Korrektur der staatlichen Enteignung der Leistungsträger (nichts anderes ist die kalte Progression) ist also längst überfällig – der Abbau muss umgehend erfolgen!

Denn er war nie so günstig zu haben wie heute. Inflation und Zinsen verharren aktuell auf niedrigstem Niveau. Um so unverständlicher ist es, dass sich die „Große“ Koalition aus Union und SPD nach wie vor nicht zu einem Abbau durchringen kann. Haushaltspolitische Gründe sind dabei nur vorgeschoben, schließlich hat die Große Koalition ihre milliardenschweren Rentenbeschlüsse durchgesetzt, ohne auch nur einen Gedanken an den Haushalt zu verschwenden.

Zwar weist der Finanzminister (im Schlepptau die Landesfürsten) gebetsmühlenartig auf die Staatsschulden hin. Doch wenn es eine Steuerreform nur geben dürfte, wenn der Staat keine Schulden hat, hätte es nie eine gegeben.

Wer ständig erklärt, dass Steuersenkungen nicht gehen, muss mal erklären, warum die Staatsausgaben immer weiter steigen.

Wir haben aber die Möglichkeit, mit einer Steuersenkung das Konsolidierungsziel zu erreichen. Dazu gehört natürlich vor allem auch die Disziplinierung der Ausgabenseite.

Im Bereich der Subventionen haben wir es immer noch mit über 55 Mrd. EUR zu tun. Die Beleuchtung des Bürokratieabbaus gehört ebenso dazu wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Außerdem kommen die gewaltigen Steuermehreinnahmen dazu.

Das alles funktioniert mit einer Steuer- und Abgabenpolitik, die gerechter ist, Konsumenten und Investoren Freiräume verschafft, die Tarifvertragsparteien entlastet und damit den Abbau von Beschäftigung verhindert.

Auf diese Weise steht eine Steuersenkung nicht im Widerspruch zur Konsolidierung.

Ebenso kann eine systematisch begründete Steuersenkung die Konjunktur stützen oder sogar stärken.

Es scheint, dass die Politiker vergessen haben, dass sie für den Bürger da sind und nicht umgekehrt!

Herzlichst, Ihr



Dr. Ulrich Bachmann