Verfassungskrise in europäischen Staaten

Was macht einen Staat zu einem Staat?

Liebe Leserin, lieber Leser!

In den Anfangsjahren der demokratischen Bewegungen, insbesondere der Aufklärung, bemühten sich viele Staatstheoretiker eine Grundidee eines Staates herzustellen und das Prinzip ist – eigentlich – ganz einfach. Das Individuum gibt seine Freiheiten auf, delegiert sie an den Staat, damit eine Pluralität für ihn diese Freiheiten aufrechterhält und sie verteidigt.

Denn eines ist klar: Meine Freiheit geht immer nur so weit, wie sie die Freiheit meines Mitbürgers nicht verletzt. Beispiel: Ich darf auf meinem Grundstück natürlich eine Mauer bauen, diese darf dann aber dem Nachbarn nicht das Sonnenlicht weg nehmen (Baurecht); natürlich darf ich in meiner Wohnung laut Musik hören, aber wenn ich damit dem Nachbarn den wohl verdienten Schlaf koste, hat dieser keine Möglichkeit mehr, sich für seinen Beruf auszuruhen (siehe Ruhezeiten). Die Gesetze formulieren den Schutz der Freiheit! Das Recht in einem Rechtsstaat muss dafür Sorge tragen, dass jeder die gleichen Rechte haben kann.

Ist also die Verteidigung der Freiheit das staatstragende Prinzip schlechthin? Ja! Und nein.

Vielleicht müssen wir noch etwas weiter in die Geschichte gehen. Kriege aller Art, auch die angeblichen Religionskriege, drehten sich immer nur um eines: Land. Das Land war – und ist meiner Meinung nach immer noch – das Drehkreuz eines Staates, es kann keinen Staat ohne Land geben. Denn Land bedeutet Ressourcen, Ressourcen bedeuten Wohlstand, Wohlstand bedeutet Menschen, Menschen bedeuten weiteren Wohlstand.

Ohne Land kein Mensch, ohne Mensch kein Staat. – Vielleicht eine interessante Info, als die Europäer den amerikanischen Kontinent besiedelten, kauften sie den indigenen Völkern das Land mit Perlen und anderem Tand ab. Für die indigenen Völker war das augenscheinlich ein gutes Geschäft, haben sie doch den Europäern etwas verkauft, was ihnen in ihrer Religion gar nicht gehörte: Land – so deren Verständnis – gehört niemandem und kann niemandem gehören. Das Resultat kennen wir alle, es endete im Genozid an den indigenen Völkern.

Zurück nach Europa. Die Europäische Union hat für sich beschlossen, dass intern keine Grenze mehr verteidigt werden müsse. Das machte auch lange Zeit Sinn. War doch jedem Nationalstaat klar, dass die festgelegten Grenzen tatsächlich „fest“ gelegt sind. Franzosen streiten sich nicht mehr mit den Spaniern um den Grenzverlauf, Niederländer nicht mehr mit Deutschen, Polen mit Tschechen usw. Das Ziel der Europäischen Union war und ist immer noch die Verteidigung der Freiheiten der Bürger und die Vermehrung des Wohlstands.

Und nun fragen sich die Bürger, ob es eine gute Idee war, die Grenzen zu öffnen, da nun wieder „ungebetene Gäste“ auftauchen. Die kommen aber nicht mehr aus den Nachbarländern, sondern über die Nachbarländer. Europa hat eine ausgewachsene Migrationskrise, die sich zu einer Europakrise ausdehnen kann.

Zu den Fakten: In der Europäischen Union leben etwas 512 Mio. Menschen, was 116 Bewohner pro km2 bedeutet. Innerhalb der EU gab es 2015 ca. 4,7 Mio. Migranten, davon waren etwa 1,4 Mio. Migranten aus „Drittländern“. Von den 4,7 Mio. Migranten migrierten ca. 1,5 Mio. nach Deutschland, 0,6 Mio. nach Großbritannien, 0,4 nach Spanien. Auf 1000 Einwohner gerechnet bedeutet das für Deutschland etwa 18, für Großbritannien etwa 10, für Spanien etwa 7.

Auf die Masse gerechnet reden wir im Promille Bereich.

Dennoch ist die Frage berechtigt, wie viele Migranten Europa, wie viele Migranten einer der Nationalstaaten aufnehmen kann, bevor das interne System an Freiheitsgarantien gesprengt wird. Kann es sich Deutschland leisten, jedes Jahr eine mittlere Stadt in die Sozial- und Kultursysteme aufzunehmen, oder kann Österreich es sich leisten, oder Spanien, Italien, Griechenland? Kann die EU, die sich sehr darum bemüht soziale Gefälle innerhalb der Staatengemeinschaft abzubauen, diesen Strom an kulturfremden Sozialhilfeempfängern verkraften?

Ist es nun die Pflicht der Nationalstaaten oder der EU, die Grenzen nach außen zu sichern? Definitiv „Ja“. Das sind die Staaten und die EU ihren Bürgern schlicht schuldig, das ist der Grundpfeiler eines jeden Staatengebildes. Gibt es einen humanitären Anspruch, Menschen in Not zu helfen? Auch „Ja“! Und hier liegt das Problem der Abwägung und der Losungssuche.

Peter Scholl Latour hat einmal geschrieben: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“ Und damit hatte und hat er Recht. Wir lösen das Problem der Völkerwanderung nicht, indem wir „alle“ in Europa aufnehmen. Die Menschen brauchen Anreize „zuhause“ zu bleiben, ihre Heimat aufzuwerten, aufzubauen, Wohlstand zu schaffen.

Die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts wird es sein, wie der Wohlstand der (Welt-)Bevölkerung anzugleichen ist – dadurch, dass wir die Reichen arm machen, oder indem wir den Armen helfen, in ihrer Heimat wohlhabend zu werden?

Herzlichst

Bernhard Diel