Überregulierung behindert Wirtschaft und Fortschritt

Mehr Flexibilität bei Entscheidungen notwendig

Liebe Leserin, lieber Leser!

„Deutschlands Schicksal ist es, vor dem Schalter zu stehen Deutschlands Ideal hinter dem Schalter zu sitzen“. Diesen Satz hat Kurt Tucholsky geprägt, als es den Begriff vom „Bürokratie-Abbau“ noch nicht gab.

Inzwischen gehört der Ruf nach Deregulierung zum täglichen Ritual. Und es gibt wohl kaum ein anderes Thema, bei dem sich auf dem Papier schneller eine große Koalition aller Parteien schmieden lässt: Bürokratieabbau. Alle sind dafür und wissen theoretisch auch, wie es geht.

Den Politikern fehlte bislang der Mut mit Reduzierung der Staats- bu?rokratie auch ihren eigenen Machtbereich zu beschneiden.Vielleicht erwartet man aber zu viel von der Politik, wenn ausgerechnet jene Parteijuristen den Paragrafen-Dschungel lichten sollen, die ihn über Jahrzehnte liebevoll gehegt und gepflegt haben.

Es bewegt sich kaum etwas im Land der Überregulierung.

Firmenchefs beklagen, dass die Flut neuer Normen kaum zu durchblicken ist. Es gibt genug Beispiele, wie die Verwaltung vor allem kleineren und mittleren Betrieben das Leben schwer macht.

Ob Ladenschluss, Flächentarife, Arbeitszeiten etc.: Selbst bei kleinsten Lockerungen beschwören die jeweiligen Interessengruppen den Untergang des Abendlandes herauf. Schlimmer noch: Jedes neue Gesetz zieht neue Bürokratie nach sich.

Das Ergebnis der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen ist alarmierend: Die Unternehmen in Deutschland werden jährlich mit 35 bis 40 Milliarden Euro allein durch staatliche Vorschriften bzw. Informationspflichten belastet.

Außerdem entstehen den Unternehmen vielfach andere Bürokratielasten, insbesondere durch die komplizierten Regelungen in den Bereichen Steuern/Abgaben, Sozialversicherungen und Arbeitsrecht, Statistiken sowie Umweltrecht. Insgesamt liegen die Belastungen und der daraus entstehende Schaden für die deutsche Wirtschaft durch bürokratische Vorschriften also noch deutlich höher, als vom Statistischen Bundesamt ermittelt und bisher angenommen.

Bill Gates hat in den USA sein Microsoft-Imperium in einer Garage begonnen. In Deutschland wäre das so ohne weiteres nicht möglich gewesen - bei uns hätte der Bürokratismus erbarmungslos zugeschlagen und im Genehmigungsverfahren zahlreiche Vorschrifts-Hürden aufgebaut: u. a. etwa die Errichtung zweier Klos in der Garage.

Keine Frage: Gesellschaft und Wirtschaft brauchen Regeln. Fraglich ist jedoch, ob die Regulierungswut bis ins kleinste Detail reichen muss. Wer Bürokratie abbauen will, muss den Versuch aufgeben Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Mehr Flexibilität bei Entscheidungen bedeutet sicherlich mehr Ungleichheit mit Vor- und Nachteilen für den Einzelnen.

Bürokratie sollte dort enden, wo der gesunde Menschenverstand zu pragmatischen Lösungen finden kann.

Herzlichst ihr


Dr. Ulrich Bachmann